|
|
|
| |
Allgemeine
Geschäftsbedingungen (AGB) |
|
| |
für Privatkunden der minitec - Bergs & Bongartz GbR, Kempen |
|
| |
|
|
| |
§1 Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle persönlichen, schriftlichen, datenelektronischen (Internet, neue Medien und Faxe) sowie telefonischen Bestellungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Vorschriften oder Bedingungen der Vertragspartner (im Folgenden: Kunden) finden keine Anwendung, es sei denn, minitec - Bergs & Bongartz GbR (im Folgenden: minitec) hätte ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Der Kunde ist dazu verpflichtet, die im Bestellformular - oder für die Lieferung notwendigen - geforderten Angaben (Name, Anschrift, etc.) wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Die aus der Falschheit derartiger Angaben resultierenden Schäden hat der Kunde zu ersetzen. minitec ist jederzeit berechtigt, diese AGB einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Bestellungen werden nach den bei Bestelleingang geltenden AGB bearbeitet.
|
|
| |
|
|
| |
§2 Teilnehmer
minitec schließt Verträge mit Kunden ab, die
a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sowie mit
b) juristischen Personen,
jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union, der Schweiz, sowie prinzipiell weltweit. Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von minitec angenommen wurde, ist minitec binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt. |
|
| |
|
|
| |
§3 Angebot und Vertragsabschluss
Angaben in Katalogen, Prospekten und auf den Websites von minitec (http://www.minitec24.de / http://www.minitec24-shop.de) stellen kein verbindliches Vertragsangebot dar, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden, selbst einen Kaufvertrag abzugeben. Technische Änderungen und kleine Abweichungen in Form, Farbe oder Gewicht gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen behalten wir uns im Rahmen des Zumutbaren vor. Der jeweilige Katalog verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit. minitec übernimmt keine Garantie dafür, dass alle im Katalog und auf den Websites angebotenen Produkte jederzeit lieferbar sind. Sollten ein oder mehrere Produkte nicht lieferbar sein, so wird der Kunde hierüber schnellstmöglich informiert. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. minitec kann dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch ausdrückliche Erklärung annehmen. Das Absenden der bestellten Ware oder einer Rechnung an den Kunden steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich. Der Kunde verzichtet auf eine Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB. |
|
| |
|
|
| |
§4 Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung, wie Sie auf den Websites, in Prospekten, bzw. im aktuellen Katalog dargestellt sind. Alle Preise sind in Euro (€) angegeben und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ohne Kosten für Verpackung und Versand. Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für den Versand (Porto und Verpackung) und die zum Zeitpunkt der Rechnungserstellung gültige Mehrwertsteuer ausgewiesen. Die Kosten für Porto und Verpackung (Versandkosten) werden auf den Websites gesondert ausgewiesen.
Bei neu aufgenommenen Geschäftsverbindungen erfolgt die erste Lieferung grundsätzlich gegen Vorkasse, PayPal (http://www.paypal.com) oder Nachnahme. Ab der dritten Bestellung erfolgt eine Lieferung vorzugsweise gegen Rechnung oder Bankeinzug. Dieses Vorzugsrecht erlischt automatisch und ohne vorherige Ankündigung bei Zahlungsverzug. Der Versand ins europäische Ausland erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse oder PayPal (http://www.paypal.com). Bei Vorkasse aus dem Ausland sind sämtliche Bankgebühren vom Kunden zu tragen. Unvollständige Zahlungen führen zu Nachforderungen seitens minitec und damit zur Verzögerung der Lieferung. Bei Lieferung gegen offene Rechnung sind alle Rechnungsbeträge mit Auslieferung der Ware fällig und spätestens 30 Tage nach Zustellung und Zugang der Rechnung zu begleichen. Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf, wenn die Zahlung bei minitec nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung beim Kunden eingeht. minitec ist berechtigt, ab dem Zeitpunkt des Verzugseintritts Zinsen in Höhe von 5% (in Worten: acht Prozent) über dem Basiszins zu berechnen. Zusätzlich wird dem Kunden für eine Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von EUR 5,00 berechnet. Alle Rechnungsbeträge sind - soweit nicht anders vereinbart - ohne Abzug zu zahlen. minitec behält sich vor, Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen oder nur gegen Vorkasse zu liefern. |
|
| |
|
|
| |
§5 Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren unterliegen bis zur vollständigen Bezahlung in allen Fällen dem uneingeschränkten Eigentumsvorbehalt von minitec. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, hat er die Eigentumsvorbehaltsware unverzüglich an minitec herauszugeben. Die Rücknahmekosten trägt der Kunde. Veräußert der Kunde die Eigentumsvorbehaltsware und ist diese noch nicht oder nur teilsweise bezahlt, ist der Kunde verpflichtet, den bestehenden Eigentums an der Ware wiederum seinem Kunden mitzuteilen. Zugriffe Dritter auf die Eigentumsvorbehaltsware hat der Kunde unverzüglich zu melden. |
|
| |
|
|
| |
§6 Lieferzeiten
Die Lieferzeit für Artikel, die sich auf Lager befinden, beträgt in der Regel 3-5 Werktage (bei Vorkasse nach Zahlungseingang). Artikel, die von uns bestellt werden müssen, haben eine Lieferzeit von ca 14-28 Tagen (Voraussetzung: Lieferfähigkeit unserer Lieferanten). Die Beförderung der Pakete ins Ausland kann von den oben genannten Lieferfristen individuell für jedes Land abweichen. Die Angabe von Lieferzeiten ist unverbindlich. Bei Nichteinhaltung von Lieferterminen hat der Kunde keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Rücktritt vom Vertrag. Teillieferungen sind zulässig. |
|
| |
|
|
| |
§7 Gewährleistung und Haftung
Rohstoffe fallen nicht immer gleich aus. minitec übernimmt deshalb keine Gewähr für geringfügige Abweichungen in Format, Farbe, Qualität, Verpackung, etc. der gelieferten Ware. Zudem sind aus technischen Gründen geringfügige Abweichungen gegenüber den Internet- oder Druckdarstellungen nicht völlig vermeidbar, letztendlich auch durch Fabrikationsänderungen der Hersteller. Derartige Abweichungen berechtigen nicht zur Mängelrüge. Darstellungsfehler von Preisen, Abbildungen, Produktbeschreibungen oder redaktionellen Inhalten sowie sonstige Irrtümer bleiben vorbehalten.
minitec gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Versandes nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zum gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern. Bei Eintreffen der Ware ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich zu prüfen, ob die Ware hinsichtlich des Inhaltes korrekt, der Anzahl vollständig und äußerlich unbeschädigt ist. Im Falle offener Mängel müssen diese - ebenso wie versteckte Mängel - umgehend, spätestens jedoch innerhalb von 3 Tagen nach Zugang der Ware schriftlich bei uns gemeldet werden. Andernfalls entfällt die Gewährleistung für diese Mängel. minitec hat während der Gewährleistungspflicht das Recht auf kostenlose Nachbesserung. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung und erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert. Weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - sind ausgeschlossen. minitec haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden kann minitec nicht haftbar gemacht werden. |
|
| |
|
|
| |
§8 Widerrufsrecht
Der Kunde hat das Recht, den Kaufvertrag innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware zu widerrufen. Zur Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der bereits gezahlte Kaufpreis wird von minitec erstattet. Der Kunde ist zur umgehenden Rücksendung der Ware verpflichtet. Die Rücksendungskosten gehen bei einem Warenwert von EUR 40,00 zu Lasten des Kunden, es sei denn, die Rücksendung der Ware wurde mit uns gesondert vereinbart. Ab einem Warenwert von EUR 40,00 zahlt der Kunde anfallende Rücksendungskosten, die jedoch von minitec nach Erhalt der Ware umgehend zurückerstattet werden. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen. Soweit der Kunde Kaufmann ist, nimmt minitec Rücksendungen nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung an. Der Widerruf muss schriftlich oder per E-Mail sowie durch Rücksendung der Ware erklärt werden und ist an folgende Anschrift zu richten:
minitec - Bergs & Bongartz GbR
Dahlienweg 9
47906 Kempen
Tel./Fax: +49(0)2152-5495850
E-Mail: info[at]minitec24.de
Die Klauseln gelten nicht für Sonderbeschaffungen oder Sonderanfertigungen. Hier ist eine Rücknahme nur nach ausdrücklicher, schriftlicher Zustimmung seitens minitec möglich. |
|
| |
|
|
| |
§9 Datenschutz
Wenn der Kunde eine Bestellung aufgeben will, bittet minitec um die Angabe von vertraulichen Informationen wie Name und Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer. minitec versichert, dass die Daten des Kunden vertraulich behandelt werden und diese ausschließlich im Rahmen der Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und minitec sowie den beauftragten Logistik-Partnern zur Verwendung kommen. Die Daten werden keinem außenstehenden Dritten zugänglich gemacht oder an Dritte verkauft. |
|
| |
|
|
| |
§ 10 Verpackungsverordnung
Zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben der Verpackunsverordnung vom 01.01.2009 hat minitec alle Verpackungen gemäß §6 Abs. 3 VerpackV bei der Fa. Bähr Verpackungen, Bremen als Zentec-Entsorgungspartner lizensiert. |
|
| |
|
|
| |
§11 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für Zahlung und Lieferung für beide Vertragsparteien ist der Sitz der Firma minitec - Bergs & Bongartz GbR in Kempen Niederrhein (47906). Für alle Rechtsfragen gilt Deutsches Recht. |
|
| |
|
|
| |
§12 Salvatorische Klausel
Etwaige Unwirksamkeiten einzelner Bestimmungen berühren die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Stand: Januar 2012 |
|
| |
|
|
| |
Seitenanfang
 |
|
|
|
|
